Allgemeine Liefer- und
Zahlungsbedingungen ALZ

Witholz GmbH · 79777 Ühlingen-Birkendorf

1. Geltung

1.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ). Die ALZ sind Grundlage aller Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

1.2 Gegenüber Kaufleuten gelten die ALZ auch dann, wenn sie nicht mit dem Angebot zugegangen sind oder sie nicht bei anderer Gelegenheit übergeben wurden, soweit sie aus früherer Geschäftsverbindung bekannt waren oder sein mußten.

1.3 Von den ALZ abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind unwirksam, es sei denn, Abweichungen sind im Einzelfall schriftlich anerkannt worden.

1.4 Von den ALZ abweichende mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebote – Lieferfrist – Bestätigungsschreiben

2.1 Alle Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zu Abgabe von Angeboten, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2 Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.

2.3 Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.

2.4 Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.

3. Lieferung – Gefahrenübergang – Verzug

3.1 Mit Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Ein Versand der Ware i. S. von § 447 BGB liegt auch vor, wenn die Ware innerhalb des gleichen Ortes zur Versendung kommt sowie auch dann, wenn der Verkäufer die Ware mit eigenen Fahrzeugen versendet.

3.2 Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Bei Ware, die erst aus dem Ausland bezogen werden muß, ist der Verkäufer für solche Verzögerungen in der Ablieferung nicht verantwortlich, die er nicht zu vertreten hat.

3.3 Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3.4 Arbeitskämpfe oder andere unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen etc. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Fall der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich über den Eintritt unterrichten.

4. Zahlung

4.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist gelieferte Ware bei Empfang zu bezahlen.

4.2 Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen wird.

4.3 Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber hereingenommen.

4.4 Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen oder gegen Rückgabe zahlungshalber hereingekommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4.5 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen und sonstige Kosten zu ersetzen. Der Zins beträgt mindestens 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, daß der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.

4.6 Zurückbehaltungsrechte des Käufers aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.7 Mangels anderer Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: – 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, – ohne Abzug bei Zahlung von 30 Tagen nach Rechnungsstellung.

5. Mängelrüge – Gewährleistung – Haftung

5.1 Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 HGB gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer, der Kaufmann ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sofort, spätestens binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitun oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

5.2 Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware i. S. von § 459 Abs. 1 BGB stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften i. S. von § 459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet eine nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

5.3 Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Schadensersatzansprüche oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.4 Für Lieferungen von inländischem Schnittholz gelten die Tegernseer Gebräuche.

6. Eigentumsvorbehalt – verlängerter Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung sämtlicher, dem Verkäufer in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware), auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.

6.2 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diesen; der Verkäufer ist als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen und die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware i. S. dieser ALZ. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung und Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Auch in solchen Fällen liegt Vorbehaltsware i. S. der ALZ vor.

6.3 Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Ziff. 6.1, Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Ziff. 6.3, Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

6.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziff. 6.3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6.5 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziff. 6.3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6.6 Der Verkäufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen i. S. von Zif. 6.3,
6.4 und 6.5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

6.7 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Ziff. 6.3, 6.4 und 6.5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen Abretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

6.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

6.9 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zu Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und
die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einziehungsermächtigung gleichermaßen.

6.10 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

7. Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand

7.1 Alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an jedem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand.

Stand: 2020

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